Wochenergebnisse von 2. bis 6. Januar 2015

Die Situation in der ATO-Zone wurde schlechter. Die Zahl und Intensität der bewaffneten Provokationen und Angriffe vergrößerte sich bis auf ca. 50-60 Male. Die Parteien beschuldigen weiterhin einander der Verletzung des „Stillregimes“. Die Kämpfer benutzen wieder Mehrfachraketenwerfer „Grad“ und Artillerie. Infolge des Konflikts sind über 4.700 Menschen tot, mehr als 10 Tausend wurden verletzt, 610.000 wurden Flüchtlinge – nach UNO-Angaben.

Die wesentliche Verschlechterung steht im Zusammenhang direkt mit aktivierten Maßnahmen.

1) Es kamen neue Formationen der russischen Truppen in der Stadt Horliwka. Infolge der Kampfhandlungen im Donbass sind mehr als 5.500 russischer Armeeangehörigen tot – Erklärung der Gründerin der Facebook-Gruppe „Cargo-200“ O. Vasilyeva;

2) festgestellte Übertragung der Militärkonvois in der Stadt Schachtarsk und Zuhres;

3) Es wirken weiter russische Spezialtruppen, um ein einheitliches Kommando einzustellen und nicht einverstandene Kämpfer, insbesondere in der LVR zu beseitigen. I. Hirkin (Strjelkov) rief russische Kämpfer im Donbass auf, „die LVR zu verlassen, ohne am Bürgerkrieg teilzunehmen“.

Die Ukraine verurteilt erhebliche Aktivierung der russischen Terrorgruppen im Donbass während des Neujahrs- und Weihnachtsfests – Erklärung des Präsidenten der Ukraine, des Außenministeriums, der Nationalsicherheit- und Verteidigungsrat (NSVR). Das Außenministerium der Ukraine hält die Tätigkeit der illegalen bewaffneten Gruppen im Donbass als vorsätzliche Verletzung der Vereinbarungen von Minsk und als Versuche, den Bemühungen der Ukraine und ihrer internationalen Partner bezüglich der Friedensplanerfüllung des Präsidenten der Ukraine zu bedrohen. Der Stellvertretende Chef der IAZ der NSVR W. Polewyj stellte besorgt fest, dass es heute weiter die Vorbereitung der russischen Gesetzgebung für Durchführung aggressiver Politik durchgeführt wird.

Das Hauptereignis im Zusammenhang mit der Krise im Donbass war das Treffen von hochrangigen Diplomaten aus Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland am 5. Januar 2015 in Berlin, dessen Ergebnisse unbekannt bleiben. Frankreich und Deutschland stellen in Frage, ob es zweckmäßig ist, im so genannten „Norman“-Format am 15. Januar in Astana zu treffen. Insbesondere der Sprecher der deutschen Bundesregierung S. Seibert erklärte, dass das Treffen nur beim Fortschritt sinnvoll ist. Der Fortschritt ist, nach Meinung von S. Seibert, vor allem vollständige Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk, dauernder Waffenstillstand, Abkommen über Demarkationslinie und Abzug der schweren Waffen aus der Konfliktzone. In der Europa glaubt man, dass die Ukraine eine neue Chance im Jahr 2015 für Krisen-Lösung infolge größerer Konzentration von Moskau und Kiew auf den wirtschaftlichen Problemen bekam.

In der besetzten Krym gibt es weiter: 1) die schwierigere Wirtschaftslage und ihre internationale Wirtschafts- und Verkehrsisolation – Massenversand der Mitarbeiter für unbezahlte Urlaube, Nahrungsmittelkrise, Inflation, Stromabschaltungen, unregelmäßige Fähre über Kertsch; 2) die Militarisierung der Halbinsel – die Verpflichtung für alle Staatsbürger, beim Wehrdienst bis zum 31. Dezember sich eintragen lassen und die Ausgabe von 40.000 registrierten Militärkarten, sowie Planung technischer Modernisierung der Waffen bei Schiffbauunternehmen mit Rücksicht auf zukünftige Aufträge; 3) schlechtere Situation mit Menschenrechten – Verfolgung der ukrainischen Kirchen, nämlich die Verringerung der Zahl der Gemeinden, Tempelpogrome, Verfolgung der Priester.

Dass die Krym Vertrauen und Zugehörigkeit der Ukraine während der Besatzung äußert, war extrem schwierig und hat sehr negative Folgen. Allerdings gelang es den lokalen Aktivisten ihre Position mit folgenden Schritten zu bemerken. Auf dem höchsten Punkt der Krym – Berg Roman-Kosch – wurde die ukrainische Flagge eingestellt. Es werden Aktionen für Unterstützung der ukrainischen Soldaten in der ATO-Zone durchgeführt – Sammlung des Spenderblutes. Und Silvester wurde nach ukrainischer Zeit gefeiert, was in Salutenschießungen ausgedrückt wurde.

Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftslage in der Ukraine wird durch folgende Tendenzen gekennzeichnet: 1) die schwere und kritische makroökonomische Situation – Haushaltsdefizit im Betrag von 39 Milliarden Hrywnja, doppelte Reduzierung der Kosten auf dem Schatzamtskonto, Verringerung der Einkommen der Pensionsfonds, Rückgang der Produktion; 2) Anfang der Umsetzung des vom Parlament verabschiedeten und vom Präsidenten unterzeichneten Gesetzes über Staatshaushalt für das Jahr 2015 und der Gesetze für die Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage – über einheitliche Sozialsteuer und Gehaltlegalisierung, Optimierung der Sozialleistungen, Einführung der zusätzlichen Einfuhrzölle, Förderung der Kapitalisierung und Umstrukturierung der Banken; 3) Zunehmende finanzielle Abhängigkeit von externen Kreditgebern unter gewährten Darlehen und Konsultationen mit der EU und IWF; 4) widersprüchliche Tendenzen im instabilen Energiesektor, nämlich vorübergehende größere Abhängigkeit von Russland – Kohle und Strom. Neben der dauernden strategischen Erhöhung der Energie-Unabhängigkeit der Ukraine von Russland durch Quellen- und Artendiversifizierung der Energieressourcen verringerte Gaseinfuhr aus Russland 1,7-fach mit dem gleichzeitigen verringerten Gasbedürfnis wegen des Krieges im Osten; 5) erhöhte Staatsfinanzierung des Militärbereichs wegen der Aggression Russlands – 5% des BIPs.

Die Ukraine betont, dass eine der wichtigsten Prioritäten für das Jahr 2015 eine grundsätzliche und wirksame Bekämpfung der Korruption wird. Darüber erklärte P. Poroschenko beim Treffen mit J. Kessler. Allerdings stellte er fest, dass die vorrangige Aufgabe des neu eingerichteten Büros für Korruptionsbekämpfung die Untersuchung und die Erstattung der Kosten, die während Janukowitsch-Regimes gestohlen wurden, und Einrichtung einer Speziellgruppe für Kontrolle nach Finanzressourcen, die von der Europäischen Union in Form von Zuschüssen und Darlehen vergeben werden, sein wird.

Besondere Aufmerksamkeit verdient die resonante Erklärung von F. Hollande, der seine Position über die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland äußerte, falls der Fortschritt mit der Krisen-Lösung im Osten der Ukraine erreicht wird. F. Hollande betonte, dass W. Putin bereits einen „ziemlich hohen Preis“ für seine Tätigkeit für Unterstützung der prorussischen Kämpfer bezahlte und stellte fest, dass Frankreich bereit ist, den Dialog fortzusetzen.

In der Europa und in Übersee wurde es zurückhaltend auf die Erklärung von F. Hollande reagiert. Insbesondere die Sprecherin des Hohen Vertreters der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik K. Ray bemerkte, dass die Position des Präsidenten Frankreichs bezüglich der Revidierung der EU-Sanktionen gegen Russland im Falle eines Fortschritts beim Treffen in Astana seine persönliche Meinung ist, aber nicht die Position der EU. Stattdessen glaubte Washington nicht, dass die Worte des französischen Präsidenten der gemeinsamen Stellung der westlichen Länder widersprechen – Erklärung von J. Psaki. Sie stellte fest, dass bis die Lage in der Ukraine verbessert ist, geht es um keine Abschwächungen der Sanktionen. S. Gabriel erklärte, dass der Hauptzweck der durchgeführten Sanktionen gegen Russland ist, zusammen am Verhandlungstisch für eine friedliche Krisen-Lösung wieder zu sitzen, und nicht „vollends es auf den Boden zu drücken“. Seiner Meinung nach, wer heute versucht, noch mehr Russland zu destabilisieren, lässt sich „von ganz anderen Interessen leiten, die den deutschen und europäischen nicht entsprechen“.

Die intensive internationale Unterstützung für Ukraine wurde weiterhin mit Hilfe Polens durch finanzielle Unterstützung, Evakuierung der Menschen aus dem Osten der Ukraine, Lagerreparatur für Aussiedler, der USA durch Treffen bezüglich der Wirtschaftsreformen, Kanadas durch Finanz- und Militärhilfe, Litauens durch Waffenversorgung, der Tschechischen Republik durch Übergabe der Winteruniformen, Frankreichs durch Initiative der Popularisierung der ukrainischen Geschichte bestanden, sowie Ungarns, wo etwa 5000 Demonstranten gegen die Politik von B. Orban für Annäherung mit Russland eintraten.

Auf der Ebene der internationalen Organisationen ist wichtig die internationale Unterstützung der EU durch Konsultationen im Zusammenhang mit der Einführung eines zusätzlichen Einfuhrzolls und Sorgen über falsche Berichterstattung über die Situation in der Ukraine in den russischen Medien, der OSZE durch Umsetzung und Erweiterung der Beobachtermission bis auf 500 Personen, des Roten Kreuzes durch Übergabe der Krankenhauseinrichtungen im Betrag von $ 200.000 Euro.

Das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft zu vertraglichen Rahmen in Beziehungen mit Russland bleibt nicht groß. Darüber erklärte der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik J. Hahn. Er fügte hinzu, dass diese Situation vor einem Monat geschaffen wurde, als internationale Investoren begannen, ihr Geld aus Russland zu widerrufen oder nicht mehr zu investieren. Gleichzeitig räumte er ein, dass die EU großes Interesse an engeren wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland hat.

Die Ukraine handelte sich nie und tritt jetzt auch nicht als Aggressor in den internationalen Beziehungen, weil sie Werte des Friedens, der Sicherheit, der Freiheit und des wirtschaftlichen Wohlstands hält. In diesem Zusammenhang wird es deutlich, dass sowohl die ukrainischen Behörden, als auch die Ukrainer selbst nach einer wie möglich schnellsten und friedlichen Beilegung der „ukrainischen Krise“ streben und der internationalen Gemeinschaft für eine konsolidierte und gerechte Reaktion auf die russische Aggression dankbar sind. Sie hoffen auch, dass alle diese Bemühungen in die Wiederherstellung der territorialen Integrität und Friedens in der Ukraine umgewandelt werden.

 

Bei der Vorbereitung der analytischen Zusammenfassungen wurden solche Quellen verwendet: offizielle Websites der Staatsorgane der Ukraine (Website des Präsidenten, der Nationalsicherheit- und Verteidigungsrat, des Außenministeriums und der Regierung), Ukrajinska Prawda,

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